Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I bzw. Pflegestufe II für eine in der privaten Pflegeversicherung versicherten Person; Bindung an das der Leistungszusage zugrunde gelegte Gutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 07.02.2001 - S 18 P 85/99
- LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01
Das BSG hat sich im vorgenannten Urteil der Auffassung des BGH - im Bereich der privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - angeschlossen, wonach die Erklärung des Versicherers über die Erbringung der bedingungsgemäßen Leistungen, die wie bei der Pflegeversicherung nach Auswertung medizinischer Unterlagen und im Regelfall einer medizinischen Begutachtung erfolgt (hierfür maßgeblich Gutachten Dr.P. vom 10.07.1997 i.V.m. der Ergänzung vom 16.07.1997) als Leistungsanerkenntnis mit Bindungswillen anzusehen ist (BGH Versicherungsrecht 1993, 562, 563). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01
Auch das Bundesverfassungsgericht ist im Urteil vom 03.04.2001 (1 BvR 2014/95 = NJW 2001, 1709) davon ausgegangen, dass die private Pflegeversicherung auf privatrechtlicher Grundlage nach den normativen Vorgaben des Privatversicherungsrechts betrieben wird. - BSG, 13.03.2001 - B 3 P 20/00 R
Pflegeversicherung - Zuerkennung der Pflegestufe II nach Art 45 PflegeVG - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01
Ein solches wäre nämlich nicht nur ungeeignet, sich von der Leistungszusage zu lösen, sondern auch für den Pflegebedürftigen ein unzumutbarer Eingriff in seine durch Art. 1 und 2 Grundgesetz geschützte Intimsphäre (vgl. BSG, Urteil vom 13.03.2001 - B 3 P 20/00 R). - BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R
Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01
Der Senat ist unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BSG vom 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R) zu der Auffassung gelangt, dass die Beklagte nicht berechtigt war, die bisher gewährten Leistungen nach der Pflegestufe I - auf der Basis der Ausführungen der von ihr gehörten Ärzte B. und Dr.S. - zu entziehen. - BSG, 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R
Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2001 - L 7 P 28/01
Dass dies nicht der Fall ist, hat das BSG bereits mit Urteil vom 30.03.2000 - B 3 P 21/99 R = BSGE 86, 94 = SozR 3-3300 § 77 Nr. 2 - entschieden.